27.07.2021

Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 15.07.2021

In der Stadtratssitzung am 15.07.2021 wurde der Feuerwehrbedarfsplan vorgestellt und diskutiert.

Herr Markus Dechant vom Sachverständigenbüro Dechant stellte im Tagesordnungspunkt 1 den Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans für die Stadt Nittenau vor. Nach Rücksprache mit den Kommandanten sowie nach Vor-Ort-Besuchen der unterschiedlichen Feuerwehren seien Mängel aufgezeichnet worden. So sei bei den Löschteichen Handlungsbedarf, da diverse Objekte nur über lange Schlauchstrecken gesichert werden könnten. Außerdem müsse die Drehleiterpflicht überprüft und die verfügbaren Rettungsgeräte in Bezug auf die Rettungshöhe kontrolliert werden. Ein weiterer bedeutender Punkt sei die Personalverfügbarkeit. Die sei aktuell laut Herrn Dechant als positiv zu bewerten. So könne beispielsweise die Feuerwehr Fischbach und die Feuerwehr Kaspeltshub planbar alle an einer Straße gelegenen Einsatzorte im Bebauungszusammenhang der örtlichen Zuständigkeit innerhalb der Hilfsfrist erreicht werden.

Bei den Feuerwehren Hof am Regen, Kaspeltshub und Neuhaus werde die Personalverfügbarkeit aufgrund des altersbedingten Ausscheidens von aktivem Personal auf begrenzt einsatzbereit schrumpfen, sollte nicht in naher Zukunft ausgebildeter Nachwuchs (MTA Ausbildung) gewonnen werden. Die Feuerwehren Kaspeltshub und Stefling seien aufgrund von altersbedingtem Ausscheiden von MaschinistInnen in den nächsten zehn Jahren nicht mehr einsatzbereit und die Feuerwehren Neuhaus, Kaspeltshub und Stefling könnten aufgrund von altersbedingtem Ausscheiden von GruppenführerInnen in den nächsten zehn Jahren nicht mehr einsatzfähig sein, sollte nicht ausgebildeter Nachwuchs gefunden werden.

„Grundsätzlich ist es aber so, dass keine Auflösung einer Feuerwehr im Raum steht“, erklärte der Sachverständige.

In den Gerätehäusern müsse die Stadt nachrüsten. So sei ein zweiter Rettungsweg aus dem Obergeschoss bei den Feuerwehren Nittenau, Bodenstein, Fischbach, Stefling sowie Kaspeltshub nötig. Weiterhin müsse hier sowie in Neuhaus und Hof am Regen die Absaugung nachgerüstet werden. Für die Feuerwehren Nittenau und Bergham sei eine Standortanalyse nötig. Außerdem sei eine Gefährdungsbeurteilung durch eine Sicherheitsfachkraft der Gemeinde in allen Feuerwehrgerätehäusern nötig.

Das Fahrzeugkonzept sieht bis 2025 unterschiedliche Maßnahmen vor. Für die FF Bergham und FF Nittenau sei ein HLF20 notwendig, für die FF Nittenau noch zusätzlich ein GW-L2.

„Nach dieser Vorstellung bietet sich mir die Gelegenheit, dass ich mich bei allen Aktiven bedanke, die Tag und Nacht ihren Dienst für unsere Gemeinde leisten“, beginnt Benjamin Boml, Erster Bürgermeister der Stadt Nittenau, mit der Diskussion. So seien die Feuerwehren eine enorme Stütze in unserer Gesellschaft, auf welche wir angewiesen sind. Deshalb bat er den Stadtrat um die Genehmigung der Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Feuerwehr Bodenstein. Außerdem setze er sich für die Absauganlagen für jedes Gerätehaus ein. „Es ist eine Pflichtaufgabe, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden, damit wir für diejenigen, die sich in den Dienst der Nächsten stellen, die Aufgabe etwas erleichtern können“, so Benjamin Boml.

Dritter Bürgermeister Karl-Heinz Stich, FW, merkte an, dass sich die Planung erheblich auf die Aufrüstung auswirke. Herr Dechant erklärte daraufhin, dass der Plan eine reine Betrachtung der Sachlage sei und diese mit dem vorhandenen Gefahrenpotential verglichen wurde. Manche Fahrzeuge seien deshalb nicht erforderlich, da diese von einer anderen Feuerwehr abgedeckt werden. Zusätzliche Anschaffungen seien allerdings immer im Ermessen der Gemeinde möglich.

Weiterhin fragte Herr Stich an, ob die neuen Gebiete, wie das Amazon-Logistiklager, bereits berücksichtig wurden. Dies musste Herr Dechant verneinen.

Karl-Heinz Stich steht dem Plan kritisch gegenüber. Als Diskussionsgrundlage sei das Konzept in Ordnung, allerdings sollte den Feuerwehren die Ersatzbeschaffungen nicht aberkannt werden, da es dadurch noch schwieriger werden würde, Freiwillige zu finden. So seien die Feuerwehren der Mittelpunkt und die tragenden Säulen in einer Gemeinde.

Thomas Hochmuth, Fraktionssprecher der CSU, bedankte sich für die Vorstellung des Planes und bei den Feuerwehren für den Einsatz für die Gemeinde. Er fragte an, ob gewisse Rettungswege ausgebaut werden müssen. Herr Dechant erwiderte darauf, dass die baulichen Maßnahmen geprüft und anschließend Lösungen gefunden werden müssen. Für Herrn Hochmuth sollten die geforderten Aktionen so schnell wie möglich umgesetzt werden, da die Feuerwehren als Retter in der Not bestens ausgestattet sein sollten. Michaela Reisinger, CSU, bedankte sich bei allen Feuerwehren und unterstützte die Bitte des Ersten Bürgermeisters, der Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Feuerwehr Bodenstein zuzustimmen.

Auch Elisabeth Bauer, Fraktionssprecherin B90/Die Grünen, bedankte sich bei allen Aktiven und fragte an, welche Maßnahmen des Bedarfsplans schon umgesetzt wurden. Daraufhin erklärte Herr Dechant, dass zuerst der Entwurf beschlossen werden müsse. Anschließend könne beispielsweise gemeinsam mit einer Sicherheitsfachkraft eine Gefährdungsbeurteilung getätigt werden, welches schlussendlich in ein Konzept übertragen werde.

Jürgen Kuprat, Fraktionssprecher der SPD, erkannte die Mühen des Sachverständigenbüros und stellte fest, dass es nun am Stadtrat liege, ob der Wille für eine Umsetzung da sei. Er schlug einen runden Tisch mit den VertreterInnen der Stadtverwaltung, des Rates und der Feuerwehren vor, damit einzelne Themen nochmals im Detail besprochen werden könnten. Herr Kuprat empfahl, die endgültige Entscheidung nicht am Abend zu treffen. So sollte erneut abgeklärt werden, ob ein gemeinsames Gerätehaus der Feuerwehr Nittenau und Feuerwehr Bergham sinnvoll sei. Dieses war noch im vorherigen Entwurf des Bedarfsplans empfohlen worden: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Grundstück.“

Karl-Heinz Stich musste Herrn Kuprat widersprechen: „Wenn man in die Runde rein hört, wird deutlich, dass die Feuerwehren das nicht wollen.“ Aus seiner Sicht sei ein gemeinsames Gerätehau nicht zielführend und er betrachtet diese Idee sehr kritisch. Jürgen Kuprat merkte an, dass nicht speziell über das gemeinsame Gerätehaus gesprochen werden müsse, sondern es sollte miteinander gesprochen werden, nicht nur übereinander. Dem stimmte Herr Stich zu. Er merkte an, dass der Bedarfsplan überarbeitet werden sollte.

Florian Loibl, SPD, sieht es auch überaus kritisch, den Bedarfsplan zu beschließen. Ihm fehle der Plan, was die nächsten fünf Jahre getan und umgesetzt werden sollte. Er wünsche sich mehr Handlungsempfehlungen sowie eine finanzielle Berechnungsgrundlage. Herr Dechant erklärte, dass hier explizit ein Konzept ausgearbeitet werden müsse, dass nach und nach die Themen abarbeite. Daraufhin erwiderte Benjamin Boml, dass der Bedarfsplan einen ganzen Rucksack voller Aufgaben darstelle und ausreichend Aufgaben vorhanden seien.

Für den Ersten Bürgermeister ist es auch notwendig, den Landkreis und den Freistaat Bayern mit in die Pflicht zu nehmen: „Gerade während Corona hat sich die finanzielle Lage nicht verbessert. Daher hoffe ich schwer, dass die Aufrüstungen von der Landkreisseite beschafft oder mit einem großen Anteil bezuschusst werden.“

Der Stadtrat nahm Kenntnis vom Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Nittenau und beschloss einstimmig die Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Feuerwehr Bodenstein. Außerdem soll für die Feuerwehrgerätehäuser Nittenau und Bergham ein Konzept zum Neubau, wie im Bedarfsplan vorgeschlagen, erstellt werden. Weiterhin sollen die vorgeschlagenen Arbeitsschutzsicherungsmaßnahmen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung bewertet und in den Planungen der kommenden Haushaltsjahre berücksichtigt werden. Vorab solle bei einem gemeinsamen Gespräch der Führungen der Feuerwehren Nittenau und Bergham, gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister und der Verwaltung, die zukünftige Zusammenarbeit besprochen werden.

Im Tagesordnungspunkt 2 wurden unterschiedliche Anfragen im Stadtrat geklärt. Florian Loibl bat um die Prüfung des Feldweges von der SAD1 zur Kläranlage. Herr Boml merkte daraufhin an, dass die Stadtverwaltung bereits über den Fall informiert und eine Prüfung beauftragt wurde. Außerdem müsse laut Herrn Loibl für die Grüngutcontainer bei den Stockbahnen ein anderer Ort gefunden werden. Benjamin Boml hatte auch zu diesem Sachverhalt bereits mit dem Zuständigen gesprochen und es werde eine passende Lösung gesucht.

Thomas Hochmuth kritisierte den Radweg über Stadl nach Steinberg. Dieser sei nur mit Mountainbikes befahrbar, da der Schotter sehr groß sei. Herr Boml merkte an, dass vor längerer Zeit bereits mit den Staatsforsten darüber gesprochen wurde, er das Thema aber gerne nochmals aufgreife.

Christoph König bat um kleinteiligere Beschlüsse. Aktuell seien viele Punkte in einem Beschluss aufgelistet. Außerdem fragte er an, ob eine Gewährleistung zu den Angerstegen bestehe. Die Beschichtung soll bereits aufreißen und das Holz sei auch schon abgenutzt. Daraufhin erklärte der Erste Bürgermeister, dass die Angerstege komplett vom Bauhof selbst gemacht wurden und deshalb keine Gewährleistung bestehe.

Monika Kulzer, SPD, fragte nach dem aktuellen Stand der Generalsanierung des Kindergarten St. Josef. Laut Herrn Boml seien Gespräche mit der Pfarrei bereits erfolgt und er werde im Moment ein Architekt oder eine Architektin gesucht. Außerdem wollte Frau Kulzer wissen, wie der Stand der Finanzierung des Hortes sei. Der Bürgermeister erklärte, dass das VGV-Verfahren läuft, welches europaweit ausgeschrieben sei. Vor der Wahl rechne Herr Boml allerdings mit keinem Förderungsprogramm. Deshalb stelle er auch das geplante Jahr 2025 in Frage.

Abschließend wies Erster Bürgermeister Benjamin Boml darauf hin, dass das Nittenauer Familienfest um ein Wochenende verschoben wurde. Dieses finde nun vom 23.07. bis 25.07. sowie vom 29.07. bis 01.08.2021 statt.

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