02.08.2021

Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 20.07.2021

Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Jugendparlament sowie erneut der dreistreifige Ausbau der B16.

Nachdem im Tagesordnungspunkt 1 das Protokoll des Stadtrates vom 22.06.2021 genehmigt wurde, gab Zweiter Bürgermeister Albert Meierhofer stellvertretend für den Ersten Bürgermeister Benjamin Boml einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 22.06.2021 bekannt. Es wurde eine Urkunde vom 20.05.2021 zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Anschließend stellte Herr Frank Viehmann vom Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach erneut die Umfahrungssituation zum dreistreifigen Ausbau der B16 vor. „Ich bin hier, um die entstandenen Missverständnisse aus der letzten Stadtratssitzung aus dem Weg zu räumen“, so der Bauoberrat. Er wies nochmals darauf hin, dass der Ausbau der Strecke überaus notwendig sei, da sich laut den Berechnungen die Verkehrsentwicklung stetig erhöhe. Für die Umfahrung der Strecke wurden vier unterschiedliche Varianten untersucht. Die Möglichkeit einer Aufrechterhaltung beider Fahrtrichtungen mit kürzeren bereichsweisen Behelfsfahrbahnen sei die Vorzugsvariante gewesen, könne allerdings im Hinblick auf die dort lebende Haselmaus und Zauneidechse aus naturschutzrechtliche Gründen nicht umgesetzt werden. Deshalb solle die Variante drei, die Aufrechterhaltung einer Fahrtrichtung mit kürzeren bereichsweisen Behelfsfahrbahnen und weiträumiger Umfahrung der Fahrtrichtung Cham, umgesetzt werden.

Nachdem mehrere weiträumige Umfahrungen vorgestellt wurden, entschied sich das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach für die Umleitung über St2149 / St2150 / B85 (ab Bruck). Die Gesamtdauer des Ausbauabschnittes A werde auf 3,75 Jahre geschätzt, wobei rund 2,5 Jahre die Strecke weiträumig umfahren werden müsse. Durch die angestrebte Umfahrungsvariante entstehe keine Umleitung durch die Stadt Nittenau, die Anschlussstelle Nittenau Ost, Muckenbach, bliebe weiter unter Verkehr, ein stetiger Verkehrsablauf auf der Umleitungsstrecke könne beibehalten werden und den Verkehrsumlagerungen auf das untergeordnete Verkehrsnetzt werde zum größten Teil vorgebeugt.

Albert Meierhofer sieht den Ausbau des Bauabschnittes 5 zwischen Nittenau Süd und Nittenau Nord als kritisch. Er fragte an, ob die Dreispurigkeit in diesem Abschnitt überhaupt benötigt werde. Herr Viehmann erklärte darauf hin, dass der Bereich in ganz ferner Zukunft liege und es noch viele Jahre dauern würde, bis diese Strecke ausgebaut werde. Bis dahin könne sich noch viel ändern.

Christoph König, B90/Die Grünen, fragte an, wie viele Fahrzeuge die Umgehungsstraße Richtung Bruck aushalte. Der Bauoberrat gibt 6.000 bis 7.000 KFZ an.  Außerdem befürchtete Herr König, dass sich durch die Umleitung die Fahrzeuge bis zur Bundesstraße zurückstauen werden.

Georg Schmidbauer, FW, bittet Herrn Viehmann, den Knotenpunkt der St 2149 / St 2150 zu entschärfen. Diesen Vorschlag unterstützte Michaela Reisinger, CSU.

Thomas Hochmuth, Fraktionssprecher der CSU, wies darauf hin, dass die Naturschutzproblematik beim derzeitigen Ausbau der B16 in Wenzenbach scheinbar keine Rolle spiele. Zudem sei die in der letzten Sitzung vorgeschlagene Umleitung nicht in die Prüfung mit einbezogen worden. Er legte nahe, dass der geplante Beschleunigungsstreifen mit der Auffahrt bei Muckenbach zeitnah verwirklicht werden könnte, zumal das Straßenbauamt hier bereits über Grundstücke verfüge.

Für Jürgen Kuprat, Fraktionssprecher der SPD, sei die vorgestellte Umleitung die wohl zielführendste. Allerdings sehe auch er ein Problem im Bauabschnitt 5 und bat darum, bereits jetzt schon Vorkehrungen zu treffen. So könne beispielsweise ein Kreisverkehr bei der Alten Regensburger Straße gebaut werden.

Markus Fohringer, CSU, fragte an, weshalb die Fahrzeuge nicht über die SAD14 umgeleitet werden. Herr Viehmann erklärte, dass dies eine Kreisstraße sei und für den überörtlichen Verkehr nicht geeignet wäre.

Florian Loibl möchte für den Ausbau den Naturschutz nach hinten stellen und sich für eine Spur neben der Straße einsetzen. Herr Viehmann meinte daraufhin, dass hierfür eine Ausnahmegenehmigung erforderlich sei.

Im Anschluss der Diskussion nahm der Stadtrat Kenntnis vom Bauvorhaben sowie den zur Verfügung gestellten Unterlagen. Der Stadtrat forderte vom Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach, dass eine weiträumige Umfahrung über die B85/A93 eingerichtet wird (14:2).

Er forderte weiterhin, dass die Verkehrsführung nicht durch Nittenau verläuft (16:0).

Der dreispurige Ausbau zwischen den Anschlussstellen Nittenau Nord und Süd werde abgelehnt (16:0) und das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach wurde aufgefordert, die in der Diskussion angesprochenen vorbereitenden Maßnahmen - Knotenpunkt St2149/St2150 und Beschleunigungsstreifen mit Auffahrt bei Muckenbach - zu treffen, um die Verkehrsbelastung für Nittenau so gering wie möglich zu halten (14:2).

Im Tagesordnungspunkt 4 wurde das geplante Jugendgremium besprochen. In der Sitzung am 10.11.2020 wurden der 1. Bürgermeister und die Verwaltung mit der Organisation eines Jugendparlaments/Jugendgremiums beauftragt. Nachdem pandemiebedingt größere Versammlungen bis auf weiteres nicht möglich waren, konnte dieses Projekt erst jetzt wieder gezielt vorangetrieben werden.

Josef Kaml, Geschäftsleiter, war diesbezüglich mit dem Kreisjugendbeauftragten Stefan Kuhn in Kontakt. Dieser teilte schriftlich erfreut mit, dass sich nun endlich im Landkreis Schwandorf mit der Stadt Nittenau nach langer Zeit wieder eine Kommune finde, deren Ziel mit der Weiterentwicklung der Jugendarbeit ist, zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen beizutragen. 

Die Stadt legte mittels Richtlinien einen Rahmen fest, wie die Organisation des Gremiums gestaltet sein soll. Frau Carmen Heller wurde als Ansprechpartnerin bestimmt. Sie stellte außerdem in einem kurzen Vortrag die Richtlinien des Parlaments vor. So haben die Kinder und Jugendlichen Aufgaben und Rechte, wie das eigenständige behandeln von Themen, aber auch Pflichten, wie die Anerkennung der Richtlinien. Weiterhin erklärte Frau Heller, dass das Parlament aus sieben Personen bestehen soll, die Amtszeit zwei Jahre betrage und alle Jugendlichen mit dem Hauptwohnsitz in der Stadt Nittenau wählen und gewählt werden können, soweit zum Wahltag das 12. Lebensjahr vollendet und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet sei. Die Wahl wurde auf den 16.11.2021 ganztags festgelegt. Alle wahlberechtigten Jugendlichen sollen von der Stadt Nittenau angeschrieben und zu einer Nominierungsversammlung eingeladen werden. Weitere Punkte in der Vorstellung waren der Wahlvorgang, Informationen zu Sitzungen sowie Details zur Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Jedes Mitglied erhalte für seine ehrenamtliche Tätigkeit pro Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 Euro. Außerdem habe das Parlament ein jährliches Budget in Höhe von 2.000,00 Euro.

Der Zeitplan sehe vor, dass im August 2021 eine öffentliche Versammlung stattfinden solle. Anschließend werde das Parlament in den Nittenauer Schulen im September vorgestellt. Im Oktober fänden die Wahlvorbereitungen und die Aufstellungsversammlung statt, am 16.11.2021 die Wahl. Die Wahlzeit beginne am 01.01.2022 und spätestens zwei Wochen nach der Wahl fände die konstituierende Sitzung statt. Das Ende der Wahlzeit sei auf den 31.12.2023 festgelegt.

Elisabeth Bauer, Fraktionssprecherin B90/Die Grünen und Familienbeauftrage der Stadt Nittenau bedankte sich für die Umsetzung: „Das hier vorgestellte Jugendparlament ist ein Instrument, das den jungen Menschen in unserer Kommune Gehör verschafft und das Gefühl gibt, dass ihre Angelegenheiten gewürdigt werden. Es soll dazu beitragen, was oftmals als Politikverdrossenheit bezeichnet wird, entgegenzuwirken.“ Sie stellte die Anzahl der Mitglieder zur Diskussion und empfahl, die Zahl vorerst offen zu lassen. Außerdem möchte sie das Wahlalter auf 24 Jahre erweitern und ergänzen, dass die Einladung schriftlich erfolgen soll.

Florian Loibl erwartet, dass der Stadtrat über die Tagesordnung des Parlaments zukünftig informiert wird. Zudem merkte er an, dass die Bezahlung nicht in Form von Regentalern erfolgen soll, sondern über eine Barzahlung oder per Überweisung. Er wünscht eine Höhersetzung des Alters auf 21 Jahre.

Karl-Heinz Stich, FW, ergänzte die Diskussion: „Das Parlament ist eine Chance, eine neue, zeitgemäße Organisation ins Leben zu rufen.“

Thomas Hochmuth schlug vor, dass mit diesen Richtlinien gestartet wird und im Anschluss mit den Kindern und Jugendlichen darüber diskutiert werden kann.

Florian Hummel, CSU, fragte nach, weshalb der Wahltermin an einem Schultag gelegt worden ist. Daraufhin erklärte Carmen Heller, dass der Termin bewusst gewählt worden ist, damit alle SchülerInnen Zeit haben. Am Wochenende oder in den Ferien sei es möglich, dass viele der Wahlberechtigten im Urlaub sind. Außerdem könne man mit den Schulen sprechen, ob eine Wahl während des Unterrichts möglich wäre.

In einer Abstimmung im Stadtrat wurden die Richtlinien mit wenigen Änderungen beschlossen. So wurde ergänzt, dass die Einladung schriftlich erfolgen und das Sitzungsgeld nicht in Form eines Regentalers ausbezahlt werden soll.

Im Tagesordnungspunkt 5 wurde die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten / einer gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für die Landkreiskommunen besprochen. Da die Stadt Nittenau bereits seit rund zwei Jahren mit Herrn Stefan Michl als externen Datenschutzbeauftragten, der ITAGO Systems, erfolgreich zusammenarbeitet, wurde im Stadtrat einstimmig entschieden, dass die Stadt Nittenau nicht an der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz im Landkreis teilnimmt.

Anschließend wurde im Tagesordnungspunkt 6 das Pilotprogramm des Heimatministeriums „Demografiefeste Kommune“ durch Josef Kaml vorgestellt. Mit dem neuen Programm unterstützt das Heimatministerium Pilotkommunen bei der demografiefesten Ausrichtung. Ziel ist es, die jeweiligen Herausforderungen des Wandels zu erkennen und strategische Maßnahmen zu entwickeln. Je Regierungsbezirk wird eine Pilotgemeinde mit bis zu 114.000 Euro (90-prozentige Förderung) unterstützt. Die Kommunen wählen die Themen selbst.
Nach einer gemeinsamen Diskussion wurde festgelegt, dass alle Fraktionen bis Dienstagmittag, den 27.07.2021, Vorschläge an die Verwaltung senden. In der Bau- und Umweltausschusssitzung wird über das endgültige Thema diskutiert.

Der Tagesordnungspunkt 7, die Änderungen im Haushaltsplan 2021, wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Da im Haushalt der Stadt Nittenau mit weniger Einnahmen von 463.000 Euro gerechnet werde, müsse die Kreditaufnahme erhöht werden. Durch diese Änderung sei eine zeitnahe Genehmigung des Haushalsplanes der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt zugesagt worden.

Abschließend wurden unterschiedliche Anfragen im Stadtrat behandelt. Florian Loibl fragte an, ob oder wann eine BürgerInnenversammlung geplant sei. Herr Meierhofer erwiderte daraufhin, dass aktuell noch kein genaues Datum steht. Sollte dies trotz Corona möglich sein, werde diese mit großer Wahrscheinlichkeit im Herbst abgehalten.

Jürgen Kuprat erkundigte sich nach dem Sachstand zum Hochwasserschutz. So sei laut Herrn Meierhofer die Planungen zum Bauabschnitt 1 abgeschlossen.

Daraufhin erwiderte Thomas Hochmuth, dass man an der aktuellen Situation in vielen Orten Deutschlands sieht, wie bedeutend es sei, dass in Hochwassergebieten keine Baumaßnahmen genehmigt werden.

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