09.08.2022

Öffentliche Bekanntmachung: Allgemeinverfügung zum Betrieb von offenen Feuerstätten im Freien

Die Stadt Nittenau erlässt auf Grund § 24 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Verhütung von Bränden (VVB) vom 29. April 1981 (BayRS 215-2-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2012 (GVBl. S. 735) zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz durch Brand (Art. 38 Abs. 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS 2011-2-J), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. April 2020 (GVBl. S. 236), folgende Allgemeinverfügung

I.

Der Betrieb von offenen Feuerstätten im Freien, bei denen das Feuer nicht verwahrt, also auf dem Boden abgebrannt wird, insbesondere Lagerfeuer und Feuerstellen, ist für das gesamte Gemeindegebiet Nittenau untersagt.

 

II.

Das Grillen mit Gas- Elektro- und Holzkohlegrill sowie der Betrieb einer das Feuer verwahrenden Feuerstelle (Feuerschale) ist gestattet, allerdings unter strikter Berücksichtigung folgender Sicherheitsmaßnahmen:

- Beim Verlassen des Grills oder der Feuerschale müssen Feuer und Glut vollständig erloschen sein.

- Es ist dafür Sorge zu tragen, dass sich Bewuchs im Umfeld des Grills bzw. der Feuerstelle nicht entzünden kann.

- Das Aufstellen des Grills bzw. der Feuerschale muss auf einem befestigten Grund stattfinden.

- Es müssen ausreichend Löschmittel (Wasser, Feuerlöscher) bereitstehen.

- Bei starkem Wind ist auf die Benutzung eines Grills oder einer Feuerschale zu verzichten, da ansonsten der Funkenflug ein Feuer verursachen könnte.

- Der Grill bzw. die Feuerschale darf nicht unbeaufsichtigt gelassen werden.

 

III.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung der Ziffer I. wird ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- € zur Zahlung fällig. Für den Fall, dass gegen eine oder mehrere der Anordnungen der Ziffer II. verstoßen wird, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 200,- € zur Zahlung fällig.

 

IV.

Die sofortige Vollziehung der Ziffern I. und II. wird angeordnet.

 

V.

Diese Allgemeinverfügung tritt am 09.08.2022 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.08.2022 außer Kraft.

 

 

Hinweis:

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Sätze 1 und 4 des Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Rathaus der Stadt Nittenau, Gerichtsstr. 13, 93149 Nittenau, Zimmer 12, während der allgemeinen Geschäftsstunden (Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag zusätzlich von 13.30 bis 17.00 Uhr), aus. Sie kann auch im Internet (www.nittenau.de) eingesehen werden.

 

 

Nittenau, 09.08.2022

Stadt Nittenau

 

 

Benjamin Boml

Erster Bürgermeister

 

Bekanntmachung

Allgemeinverfügung

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