30.06.2021

Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 22.06.2021

Bedeutende Themen der Stadtratssitzung waren unter anderem der Breitbandausbau sowie der dreistreifige Ausbau der B16.

Zu Beginn der Sitzung wurden die in den nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 18.05.2021 bekannt gegeben. So war die Grundsatzentscheidung zum Umgang mit einer Überbauung von öffentlichen Flächen ein bedeutendes Thema. Um zukünftig eine einheitliche Regelung anwenden zu können, wurde im Stadtrat beschlossen, dass in den Fällen einer Überbauung einer städtischen Fläche der Rückbau oder der Kauf der überbauten Fläche nach etwaiger Neuvermessung zum Bodenrichtwert gefordert wird. Die Kosten werden grundsätzlich von dem Verursacher oder der Verursacherin getragen.

Eine weitere Bekanntgabe stellte die Genehmigung der Notarurkunde vom 13.04.2021 zur Regentalhalle dar. Die Stadt Nittenau und der Landkreis Schwandorf haben sich dazu verpflichtet, das Baugrundstück neu vermessen zu lassen und ein gemeinschaftliches Eigentum im Verhältnis 2:1 zu schaffen. Dadurch werden die Kosten von beiden Seiten getragen. Der Stadtrat nahm davon Kenntnis und genehmigte diesen.

Weiterhin wurde der Servicevertrag für die IT-Systeme für die Grund- und Mittelschule Nittenau vergeben. Durch den Abschluss sollen die Betreuung der Systemumgebung sowie die Unterstützung bei einer Fehlerbeseitigung im Störfall sichergestellt werden. Der Stadtrat nahm von dem Sachverhalt Kenntnis und stimmte dem Abschluss eines Servicevertrages mit der ITAGO-Systems GmbH aus Roding zu. Im Anschluss stellte im TOP 3 Herr Eduard Maier von der Breitbandberatung Bayern GmbH das aktuelle Ausbaugeschehen und die derzeitige Förderkulisse sowie den Sachstand zum aktuellen Breitbandausbau durch das Bundesförderprogramm vor. Vorab sind 12 vorläufige Erschließungsgebiete festgelegt worden. Darunter fallen Haiderhöf, Eichlgütl, Brunn, Bachbügl (EG 1), Fischbach, Königsreuth (EG 2), Nerping (EG 3), Kaspeltshub (EG 4), Stefling (EG 5), Hof am Regen (EG 6), Neuhaus (EG 7), Thann (EG 8), Muckenbach (EG 9), Bodenstein (EG 10), St. Martin (EG 11) und Nittenau/Bergham (EG 12).

Im Bereich Nittenau/Bergham existieren 1855 Anschlüsse, wovon 887 förderfähig und 968 nicht förderfähig sind. Dieses Gebiet und der Bereich Stefling Ost werden vorerst auf den 01.01.2023 verschoben, wenn die Aufgreifschwelle von 100 MBit/s im Download aufgebhoben wird.

Herr Eduard Maier unterbreitete nun zwei unterschiedliche Vorschläge. Zum einen kann die Stadt Nittenau aus dem Verfahren aussteigen, zum anderen in das Projekt weiterführen und die Förderkulisse definieren. Bei einer Bestätigung des Projekts durch den Stadtrat startet im Anschluss die Ausschreibung. Nachdem die Angebote eingegangen sind, werden diese geprüft und mit den BieterInnen durchgesprochen. Weiterhin folgen die Vergabeentscheidung des Gremiums, die Förderantragsstellung sowie die Auftragserteilung und die Vertragsunterzeichnung nach Erhalt des Förderbescheides. Die Maßnahme wird mit bis zu 90 Prozent, höchstens 6.000 Euro pro Haushalt und insgesamt 8 Mio. Euro gefördert. Nach den Planungen der Breitbandberatung Bayern GmbH wird ein Zeitraum von einem Jahr eingeplant, bis der Vertrag unterzeichnet werden kann. Anschließend kann mit einem Beginn der Arbeiten innerhalb der nächsten 48 Monaten geplant werden. „Für die früheren Generationen war die Versorgung mit Strom und Wasser gängig“, so Bürgermeister Benjamin Boml und führt fort: „Heute ist es die Internetverbindung. Ich halte es für überaus wichtig, dass wir uns hier engagieren.“

Florian Hummel, CSU, fragt an, weshalb mit einer Zeit von drei Jahren bis zur endgültigen Realisierung geplant wird. „Wir sind in diesem Bereich abhängig von den Netzbetreibern“, so Eduard Maier, „die aktuelle Wartezeit beträgt 24 bis 48 Monate. Wir sprechen bei dieser Aktion von einem umfangreihen Projekt, weshalb auch die Lieferzeit länger dauern wird. Je später wir uns aber für eine Umsetzung entscheiden, desto länger dauert es schlussendlich auch.“

Im Anschluss des Vortrages nahm der Stadtrat Kenntnis vom Sachverhalt und beauftragt die Breitbandberatung Bayern GmbH zur Durchführung des Auswahlverfahrens zur Bayerischen Gigabitrichtlinie sowie zur Programmierung, Aktualisierung und Überarbeiten der Internetseite für die Bitratendarstellung auf Grundlage der Ergebnisse im Förderverfahren. Das Sonderprogramm Gewerbe des Bundes wird als Parallelprogramm mit den gesicherten 90 Prozent Fördersatz weiterlaufen. Die Ortsteile Nittenau, Bergham und Stefling-Ost werden ab 01.01.2023 im neuen Zusatzprogramm „Graue Flecken“ des Bundes weiterverfolgt. Der Stadtrat stimmte einstimmig für das Projekt.

Im TOP 4 wurde der aktuelle Planungsstand zum dreistreifigen Ausbau bei Nittenau von Herr Frank Viehmann, Bauoberrat am Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach, vorgestellt. Ziele der Maßnahme sind die Verbesserung des Verkehrsflusses der B16, die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch die Anordnung von Überholfahrtstreifen und die Erstellung eines regelkonformen Ein- und Ausfahrtbereiches an der Anschlussstelle Muckenbach sowie die Herstellung einer einheitlichen Streckencharakteristik der B16 aufgrund ihrer Funktion als überregionale Verkehrsverbindung.

Für den dreistreifigen Ausbau der B16 „Regensburg – B85 Roding“ wurden fünf Gesamtkonzepte zur Findung einer Vorzugsvariante erstellt. Dies reicht von der B16 von Goppeltshofener Talbrücke bis hin zum bereits Dreistreifigen Ausbau bei Dieberg hinsichtlich der Abschnittlängen, Richtungsanordnung, Überholabschnitte und der Brückenumbauten. Das Ergebnis der Untersuchung ist eine weiträumige Verkehrsumfahrung über die St2149, St2150 und B85.

Die geplanten Maßnahmen zum dreistreifigen Ausbau bei Nittenau sehen unter anderem den Neubau der Brückenbauwerke, den Anbau und die Überbauerneuerung 1 des Brückenbauwerkes -BW 6-1 (int. BW 15)-, die Verlängerung des Durchlass DN 1400, der Umbau der Rampe bei Muckenbach inklusive Einfädelstreifen, der Anbau eines dritten Fahrstreifens, die Vergrößerung der drei Regenrückhaltebecken, die Erneuerung der Entwässerung, die Erstellung einer provisorischen Bauumfahrung sowie die Umleitung der Fahrtrichtung Cham über St2149, St2150, und B85 vor. Die Gesamtdauer des Baus beträgt rund 3,75 Jahre, wovon 2,5 Jahre eine großräumige Umfahrung beinhalten.

Benjamin Boml sieht die Situation kritisch: „Ich sehe eine enorme Verkehrsbelastung auf uns zukommen.“ Auch Jürgen Kuprat, Fraktionssprecher der SPD, äußert Bedenken zum Bauvorhaben: „Die Aufteilung des Projektes erscheint mir unlogisch.“ So fragte er sich, weshalb mit den Bauarbeiten nach Roding begonnen wird und nicht in Richtung Regensburg, obwohl dort ein höheres Verkehrsaufkommen herrsche. Der Bauoberrat des Staatlichen Bauamts erwiderte, dass dies sinnvoll sei, da dort bereits eine Dreistreifigkeit existiere. Zudem seien hier weniger private Grundstücksbetroffene anzutreffen, weshalb die Arbeiten zügiger verwirklicht werden könnten.

Außerdem fragt Herr Kuprat weiter an, weshalb der Abschnitt nicht direkt vierstreifig umgebaut werde, um so in naher Zukunft besser aufgestellt zu sein. Vergleichbar sei dies mit der B85, welche nach kurzer Zeit erweitert wurde. Viehmann erklärt, dass dieser Vorschlag mit großer Wahrscheinlichkeit nicht genehmigt werde, da dies einer Autobahn gleiche und den Kostenrahmen sprenge. Weiterhin bemängelte der Fraktionssprecher die Umleitung, welche seiner Meinung nach zu einem Kollaps an der Kreuzung Regentalstraße und Alte Regensburger Straße führen werde. Herr Viehmann schlug vor, dass solche Hinweise von der Stadt Nittenau gesammelt werden müssen und anschließend in einem gemeinsamen Termin eingereicht und diskutiert werden.

Michael Prasch, FW, merkt an, dass er es für sinnvoll halte, mit den GrundstückseigentümerInnen bereits im Vorfeld in die Verhandlungen zu gehen. Viehmann erklärt, dass dies vor einem Planfeststellungsverfahren nicht sinnvoll ist, da die endgültige Umsetzung und die Kosten bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt seien.

Christoph König, B90/Die Grünen, sieht die Umleitung als eine Art Todesstoß für Nittenau. Aufgrund des Versandzentrums von Amazon würden die Straßen zusätzlich in diesem Bereich stark belastet sein. Er stellte sich die Frage, ob der Schwerlastverkehr auf die B85 und die Autobahn A93 umgeleitet werden könnte. Viehmann meinte, dass die Umleitung bereits sehr groß sei: „Es muss auch praktikabel für die NutzerInnen bleiben.“

Thomas Hochmuth, Fraktionssprecher der CSU, sieht den Ausbau aus überaus sinnvoll. Die Verkehrsentwicklung zeige, dass die Dreispurigkeit benötigt wird.

Michaela Reisinger, CSU, fragt an, ob bereits auf den Lärmschutz geachtet wurde und zu welchem Zeitpunkt auf die GrundbesitzerInnen zugegangen wird. Auch Florian Hummel setzt sich für eine frühzeitige Ansprache der AnliegerInnen ein. Viehmann berichtet, dass beides während und nach dem Planfeststellungsverfahren bearbeitet wird.

Florian Doll, FW, sieht die Umleitung als Frechheit an, ist über die geplanten Maßnahmen bestürzt und fordert eine Alternative.

Albert Meierhofer, CSU, fragt an, bis wann mit einem Baubeginn gerechnet werden könne. Dazu konnte Viehmann keine genauen Daten nennen. Außerdem sehe auch Herr Meierhofer die Umleitung als eine absolute Zumutung für alle AnliegerInnen: „Das wird so nicht funktionieren,“ und fordert einen Kreisverkehr an der Kreuzung Regentalstraße/Alte Regensburger Straße.

Otto Götzer, SPD, schlägt eine Alternative vor. So wäre es je nach Baubeginn möglich, den Verkehr über Obermainsbach zu leiten, wenn die Lücken der Ortsumgehung von Obermainsbach zur B 16 um Nittenau geschlossen wären. Dieser Vorschlag werde laut Viehmann geprüft.

Der Stadtrat nahm Kenntnis vom Bauvorhaben sowie von den zur Verfügung gestellten Unterlagen. Der Stadtrat forderte, dass ein etwaiger Umleitungsverkehr weiträumig über die B85 und A93 umgeleitet wird. Zudem soll vor Baubeginn an der Kreuzung Regentalstraße/Alte Regensburger Straße ein Kreisverkehr errichtet werden. Des Weiteren wurde angemerkt, die Lücken der Ortsumgehung von Obermainsbach zur B 16 um Nittenau zu schließen. Die Maßnahme wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

Im Tagesordnungspunkt 5.1 stellte der Planer und Investor Herr Bökenbrink die Änderung des Bebauungsplans des „Schlingmannareals III“ vor. Mit dem Wegfall der Nutzung der Hühnerfarm ergeben sich neue Potentiale für die gewerbliche Entwicklung in Nittenau. Um die Nachfrage nach Bauflächen befriedigen zu können, beabsichtigte die Stadt Nittenau den Bereich als Gewerbegebiet auszuweisen. Der Maßnahme wurde einstimmig zugestimmt.

Der Tagesordnungspunkt 5.2 behandelte die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans „Schlingmannareals III.“ Nach der Einarbeitung der Einwendungen aufgrund der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in den Entwurf für die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans „Schlingmannareal III“ galt es, die Öffentlichkeit, die Behörden und die Träger der öffentlichen Belange erneut zu beteiligen.

Nach Ablauf der Auslegungsfrist am 15.03.2021 wurden die Äußerungen zusammengestellt. Da sich aus den im Verfahren vorgebrachten Anregungen keine relevanten Änderungen für die Planunterlagen ergaben, konnten die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplanes „Schlingmannareal III“ beschlossen werden. Elisabeth Bauer, Fraktionssprecherin B90/Die Grünen, fragte an, ob Ausgleichsflächen vorhanden seien. Bökenbrink entgegnete, dass geeignete forstwirtschaftliche Flächen eingeplant worden seien. Florian Hummel ergänzt, dass in dem Bereich ein Biotop existiere. Er stellt sich die Frage, wie dies mit einer Ausgleichsfläche gehandhabt werde. Laut Bökenbrink sei der Sachverhalt bereits mit dem Bund Naturschutz geregelt. Es werde entweder eine qualitativ gleichwertige Fläche oder ein entsprechend größerer Bereich zur Verfügung gestellt. Der Stadtrat entschied mit 18:2 für den Beschluss.

Anschließend folgte im TOP 6 der Erlass einer Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Weiterhin wurde einstimmig ein Erfrischungsgeld für die Bundestagswahl am 26.09.2021 in Höhe von 40,00 Euro entschieden.

Darüber hinaus wurde von Frau Alexandra Oppitz ein kommunales Leitsystem für die Stadt Nittenau vorgestellt. CAIKT entwickelt optisch ansprechende, klare Leitsysteme aller Art, die als Wegweiser dienen. Ziel der Maßnahme sei ein klares und übersichtliches Leitsystem, welches eine schnelle Übersicht der Gewerbe ermögliche. Für die Umsetzung kommen auf die Kommune keine Kosten zu. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre. Der Abbau und die fachgerechte Entsorgung der vorhandenen Systeme übernimmt, wenn gewünscht, CAIKT. Außerdem ist die Wartung, der Aufbau und die Absprachen mit den Gewebetreibenden im Service inklusive. Der Stadtrat entschied sich einstimmig für die Einführung eines kommunalen Leitsystems.

Im Top 9 wurde ein Stadtmaskottchen für die Stadt Nittenau vorgestellt. Damit können vor allem die jungen BürgerInnen kindgerechter angesprochen werden. Das Maskottchen stellt einen Geist mit Hexenhut dar. Die Farben im Hexenhut sind in den Logofarben blau, gelb und grün gestaltet. Ein Namenswettbewerb soll zur Partizipation der Bevölkerung dienen und dieser so das Maskottchen näherbringen. Elisabeth Bauer erklärt, dass der Geist zu einer Hexe umgewandelt werden sollte, Michaela Reisinger forderte weitere Ideen, welche bei der Bevölkerung eingeholt werden und Florian Hummel schlägt einen Malwettbewerb für Kinder vor.

Der Stadtrat beschloss mit 15 zu 5 die Einführung des vorgestellten Stadtmaskottchens sowie einen dafür vorgesehenen Namenswettbewerb.

Weiterhin wurde über das Volksfest 2021 diskutiert. Im Rahmen eines Besprechungstermins mit den Organisatoren Herrn Sonntag und Herrn Feuerer wurde ein Familienfest auf dem Volksfestplatz vorgeschlagen. Dieses soll vom 16.07. bis 18.07.2021 sowie vom 22.07. bis 25.07.2021 durchgeführt werden. Anstelle eines Bierzeltes wird ein Biergarten aufgebaut, die Bewirtung erfolgt mit Bedienungen, die Bestuhlung wird großzügig errichtet und Hygienespender werden bereitgestellt. Außerdem sei traditionelle, bayerische Musik geplant. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Schwandorf sei eine Durchführung des Festes unter den vorgegebenen Voraussetzungen mit einem entsprechenden Hygienekonzept grundsätzlich möglich.

Jürgen Kuprat meinte dazu: „Wir lechzen alle nach Normalität. Ich bin mir sicher, dass das sehr gut ankommen würde.“ Auf Anfrage von Christoph König, wie die Hygienemaßnahmen aussehen, erwiderte Benjamin Boml, dass maximal 500 Personen gleichzeitig auf dem Volksfestplatz erlaubt seien. Außerdem darf der Inzidenzwert nicht höher als 50 sein und ein Abstand zwischen den Ständen von 50 Metern müsse eingehalten werden. Zudem sei ein separater Ein- und Ausgang notwendig. Die Durchführung der Veranstaltung wurde einstimmig entschieden.

Im letzten Tagesordnungspunkt berichtete Benjamin Boml über die Neueröffnung des Infocenters des Staatlichen Bauamts Amberg-Sulzbach. So sei die Ausschreibung aufgrund einer Anpassungsklausel um 14 Tage verlängert worden. Es hätten mehr als fünf BewerberInnen ein Angebot eingereicht, was als überaus positiv zu bewerten sei. Die Arbeiten sollen im August beginnen und Ende des Jahres soll die Brücke abgerissen sein.

Thomas Hochmuth bedankte sich anschließend für die zügige Umsetzung der luca-App im Freibad und das Aufstellen eines Grüngutcontainers in Bergham.

Monika Kulzer, SPD, fragte an, wie der aktuelle Stand zum Ausbaus des Regentalradweges sei. Daraufhin erklärt Benjamin Boml, dass vergangene Woche ein Termin stattgefunden hat. Der bisherige Planer sei leider aufgrund seiner Corona-Erkrankung verstorben. Aus diesem Grund muss mit großer Wahrscheinlichkeit die Planung auf 2022 verschoben werden. Auf Anfrage von Michaela Reisinger, ob das Förderprogramm auch noch im nächsten Jahr gelte, musste der Bürgermeister verneinen. Im Jahr 2022 würden nur noch 85 Prozent, anstatt der bisherigen 90 Prozent der Kosten, gefördert.

Zuletzt fragte Jürgen Kuprat an, wie die Situation der angebotenen Kindergrippen in Nittenau aussehe. Benjamin Boml erklärte daraufhin, dass im Kindergarten in der Fischbacher Straße eine gemischte Gruppe eingeführt werde. Aus diesem Grund sei eine Containerlösung nicht mehr notwendig. Monika Kulzer möchte daraufhin wissen, ob die Plätze anerkannt und geprüft sowie die Eltern auf den Wartelisten über die Situation informiert worden seien. Der Bürgermeister erwidert daraufhin, dass alle auf der Warteliste die Information erhalten hätten und darüber hinaus noch weitere freie Plätze vorhanden seien. Den Einwand zur Anerkennung und Prüfung werde er mit aufnehmen und im Nachgang in der Verwaltung kontrollieren.

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