17.10.2021

Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 12. Oktober 2021

In der Stadtratssitzung am 12. Oktober standen unter anderem die Beschaffung eines neuen Feuerwehrautos für die Freiwillige Feuerwehr Bodenstein sowie eine Präsentation von TenneT SuedOstLink auf der Tagesordnung.

Zu Beginn der Sitzung wurden von Josef Kaml, Geschäftsleiter der Stadt Nittenau, die Bekanntgaben der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen vorgetragen. So erfuhren die TeilnehmerInnen, dass ein neuer Kommunaltraktor für die Grund- und Mittelschule geleast wurde, ein HLF20 für die Freiwillige Feuerwehr Nittenau vergeben wurde und ab dem 15.10.2021 eine neue Mitarbeiterin im Touristikbüro, Ingrid Schindler, beginnt.

Anschließend stellten Markus Wiesel, Teilprojektleiter SuedOstLink, und Benjamin Mignon, kommunikativer Ansprechpartner, die aktuellen Fortschritte und die Entwicklungen im Projekt SuedOstLink vor. Zu den bauvorbereitenden Maßnahmen zählen unter anderem die Erhaltung von Erkenntnissen über die Beschaffenheit des Bodens, die Vermessungen sowie eine fachgerechte Wiederherstellung von etwaigen Schäden. Zwischen Oktober 2021 und Mai 2022 werden sieben Feldbegehungen stattfinden, um Informationen über archäologische Objekte und Strukturen im Untergrund zu erlangen. Die genaue Planung des Verlaufes ist online im Geoinformationssystem (GIS) des Unternehmens TenneT zu finden. Im September wurde der Untersuchungsrahmen veröffentlicht und bis voraussichtlich Mitte 2022 werden überarbeitete Unterlagen und der Plan eingereicht. Die Schutzrohrverlegung und der Kabeleinzug sind im Jahr 2023 geplant und die Inbetriebnahme wird voraussichtlich Ende 2025 möglich sein. Der Kabeleinzug ist für die Jahre 2028 bis 2030 kalkuliert. Auf die Frage von Florian Doll, ob die genauen Planungen bereits einsehbar seien, wies Benjamin Mignon auf das GIS. Zudem stellte er sich die Frage, wie lange landwirtschaftliche Flächen nicht bewirtschaftbar seien. Diese Planungen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, allerdings werden alle LandwirtInnen für die Zeit der Nutzung und mögliche Schäden entschädigt.

Im Tagesordnungspunkt 4 stellte Michael Kerkez, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nittenau, den Sachverhalt zur Ersatzbeschaffung für das Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) der Freiwilligen Feuerwehr Bodenstein vor. Das aktuelle TSF aus dem Jahr 1986 machte bereits aufgrund des hohen Alters einige Probleme, weshalb dieses durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden müsse. In der Präsentation wurden die beiden Modelle TSF und TSF-L (Logistik) vorgestellt. Für das TSF müssten 130.000 Euro, abzüglich einer Förderung von rund 31.000 Euro, gerechnet werden. Vorteil hier ist die kurzfristige Einsparung von rund 60.000 Euro gegenüber dem Modell TSF-L. Für dieses Fahrzeug solle ein Budget von 210.000 Euro, mit einer Förderung von etwa 50.000 Euro, geplant werden. Allerdings erzeuge dieses durch den höheren einsatztaktischeren Wert die Einsparung eines Fahrzeuges in der Zukunft (GW-L2) und damit eine mittelfristige Kostenreduzierung von 300.000 Euro. Michael Kerkez betonte vor der Diskussion: „Egal wie Sie sich entscheiden, man macht nichts falsch.“ Erster Bürgermeister Benjamin Boml empfahl, dem Feuerwehrbedarfsplan zu folgen und das TSF für die Freiwillige Feuerwehr Bodenstein anzuschaffen. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit dem Kreisbrandmeister Patrick Allen sprach sich auch er für das TSF aus. Außerdem möchte der Erste Bürgermeister gemeinsam mit Bodenwöhr eine Ausschreibung tätigen, da diese auch ein TSF anschaffen und dadurch ein erhöhter Fördersatz möglich sei. Jürgen Kuprat, Fraktionssprecher der SPD, befürwortet das TSF-L aus, da damit die Anschaffung eines Logistikfahrzeuges kurzfristig gelöst werden könne. Thomas Hochmuth, Fraktionssprecher der CSU, teilte mit, dass man geteilter Meinung sei, allerdings auch eher zum TSF-L tendieren. Michaela Reisinger, CSU, lobte die feuerwehrübergreifende Denke. Karl-Heinz Stich, FW, unterstützte Benjamin Boml, verweiste auf die Mehrkosten und bemerkte, dass diese 55.000 Euro für andere Zwecke der Feuerwehren genutzt werden könnten. Nach einer Abstimmung von 10 zu 9 für das TSF-L wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Vergabe zu organisieren. Die Feuerwehr Bodenstein kann sich voraussichtlich ab Ende 2023 über das neue Fahrzeug freuen. Anschließend wurde durch Josef Kaml das Sonderprogramm „Kommunale Trinkbrunnen“ vorgestellt. Bei diesem Projekt werden ein Trinkbrunnen inklusive Informationstafel bis maximal 90 Prozent gefördert. Nach einer gemeinsamen Diskussion über die Notwenigkeit eines solchen Angebotes wurde mit 11 zu 9 beschlossen, dass sich die Stadt Nittenau an dem Förderprojekt nicht beteiligt. Die Sorge über Vandalismus und die aufwändige Wartung seien hier zu groß.

Im Tagesordnungspunkt 6 wurde über den Geh- und Radweg zwischen Muckenbach und Reichenbach diskutiert. Wichtig sei hier vor allem, den Hochwasserschutz zu beachten und keinesfalls die Ist-Situation zu verschlechtern. Der 3,5 km langen Weg ist östlich des Regens geplant. Die CSU wünschte sich aufgrund des Steinbruchs und der Staubbelastung eine Verlegung des Radweges auf die andere Flussseite. Nach einer gemeinsamen Abstimmung entschied sich der Stadtrat 11 zu 8 für eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit mit der VG Walderbach, die Durchführung der bisher geplanten Trassenführung und eine Einholung eines Fachbüros.

Anschließend wurde die Anpassung der Miet- und Pachtverträge und Zuschussregelungen an Vereine besprochen. Dies ist aufgrund der Umstellung auf den §2b Umsatzsteuergesetz notwendig. Bei einer Abstimmung stimmten 18 Mitglieder des Stadtrates für die Anpassung der Verträge. In den nächsten Wochen werden die Vereine über die Änderungen informiert. Im letzten Tagesordnungspunkt wurde der aktuelle Ist-Stand des Jugendparlaments durch Josef Kaml erläutert. So sei das neue Projekt sehr gut angelaufen und das Interesse der jungen MitbürgerInnen überaus groß. Über 30 Kinder und Jugendliche hätten sich bis zum 15. Oktober beworben.

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