Unter den Vorzeichen der angespannten Haushaltslage beschloss der Stadtrat wenige Tage vor Weihnachten den Haushalt 2024 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2025 – 2027. Auf die Stadt Nittenau warten in den kommenden Jahren - alleine im Bereich der Pflichtaufgaben - Investitionen in Höhe von rund 45 Millionen Euro. So wird unter anderem der Bau eines Kinderhorts mit bis zu neun Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Sanierung des Kindergartens St. Josef und der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Bergham werden mit insgesamt acht Millionen Euro den Haushalt der Stadt belasten. Hinzu kommen der Sanierungsbedarf an den Schulen, Straßensanierungen und weitere Baumaßnahmen.

Die Frage lautet nun: wie kann die Stadt diese Aufgaben schultern? Abhilfe könnte die Stabilisierungshilfe schaffen, eine Sonderform der Bedarfszuweisung des Freistaates. Hierfür kommen Kommunen in Frage, die als strukturschwach gelten, sich unverschuldet in einer finanziellen Schieflage befinden oder deren finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet ist. Nittenau erfüllt diese Punkte mit der unterdurchschnittlichen Steuerkraft (932 Euro pro EinwohnerIn) und einer gleichzeitig hohen Verschuldung (1371,96 Euro pro EinwohnerIn). Der Stadtrat hatte die Verwaltung deshalb im September 2023 mit der Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts und der Aufstellung der Haushalts 2024 beauftragt. Ein stringenter Konsolidierungskurs und die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts sind Grundvoraussetzung für die Beantragung.

Vor diesem Hintergrund lag das Hauptaugenmerk bei der Haushaltsaufstellung auf der Sicherstellung der Umsetzung der Pflichtaufgaben.

„Wir wollen aber nicht die Bürgersteige hochklappen und zuschauen, dass unsere Stadt verwaist“, betont Erster Bürgermeister Benjamin Boml. Allerdings werde man in verschiedenen Bereichen Gelder einsparen müssen, um die Leistungsfähigkeit der Stadt aufrecht erhalten zu können.

Bei vier Sitzungen des Haushaltsausschusses beratschlagte das Gremium, wo und im welchem Umfang Haushaltsansätze gekürzt und Maßnahmen geschoben werden können. Aufgrund der mehrheitlichen Auffassung der Ausschussmitglieder wurde von einer pauschalen prozentualen Kürzung aller Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt Abstand genommen. Diese wurde aufgrund der im Verwaltungshaushalt enthaltenen Kosten für laufende Verträge, Unterhalts- und der Personalkosten als nicht umsetzbar erachtet.

Kämmerer Andreas Käsbauer stellte diese Zahlen schließlich bei der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2023 vor. Bei der Umlagekraft wurde ein neuer Höchststand erreicht, für das Jahr 2024 beträgt sie rund 11,9 Mio. Euro und somit 1,25 Mio. Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Die Umlagekraft ist die Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage. Im Jahr 2023 wurde der Hebesatz der Kreisumlage auf 44 Prozent angehoben. Die Stadt Nittenau muss deshalb rund 5,27 Mio. Euro, etwa 550.000 Euro mehr als 2023, für die Kreisumlage einplanen. Das heißt, dass mehr als die gesamte Gewerbesteuer an den Landkreis geht.

Auf der Einnahmenseite haben sich die Summen zwar leicht erhöht, doch in prozentualer Steigerung können sich diese nicht mit den Ausgaben messen. Haushaltsstellen, wie 516.000 Euro für die öffentliche Sicherheit, den Brandschutz und die Feuerwehren, 728.800 Euro für den Breitbandausbau und 205.000 Euro für die Straßenbeleuchtung, belasten die finanzielle Situation. „Unser Haushalt ist überwiegend von Pflichtaufgaben geprägt“, so der Rathauschef. Er sei trotz des so eng geschnürten Haushaltspakets überzeugt, dass gemeinsam der Balanceakt zwischen Schuldenentwicklung und der Weiterentwicklung unserer geliebten Heimatstadt gelinge werde.

Michael Prasch (FW), Florian Loibl (SPD) und Elisabeth Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) stimmten als Fraktionsvorsitzende dem Bürgermeister zu. Man war sich einig, dass der vorgelegte Haushaltsplan eng gestrickt sei, weshalb künftig auch kreative Lösungen gefragt seien. Doch man war sich einig, dass dies durch die gute Zusammenarbeit funktioniere. Die CSU-Fraktion hingegen stimmte dem Haushaltsentwurf nicht zu. Fraktionssprecher der CSU, Thomas Hochmuth, erklärte dies mit dem aus seiner Sicht fehlenden Einsparwillen. Somit wurde der Haushalt schlussendlich mit 14 zu fünf Stimmen verabschiedet.

Der Haushalt liegt nun dem Landratsamt zur Genehmigung vor. Nach der endgültigen Entscheidung des Stadtrates zur Beantragung der Stabilisierungshilfe wird der Antrag im Falle einer Zustimmung bis April 2024 beim Schwandorfer Landratsamt eingereicht. Die Entscheidung, ob die Stadt Nittenau von den Vorteilen der Stabilisierungshilfe profitieren kann, trifft der sogenannte Verteilerausschuss, voraussichtlich im Herbst 2024. Dem Ausschuss gehören Vertreter der Staatsministerien der Finanzen und für Heimat und des Innern, für Sport und Integration sowie der kommunalen Spitzenverbände an.