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Bevölkerung soll nicht höher belastet werden
icon.crdate24.10.2024
Der Nittenauer Stadtrat setzte den Hebesatz für die Grundsteuer fest.
Ab 01.01.2025 ist die Grundsteuer nach den neuen gesetzlichen Grundlagen zu erheben, weshalb die kommunalen Hebesätze neu festzusetzen waren. Anlass für die Gesetzesnovelle war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, nach der das bisherige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt wurde. In der Stadtratssitzung Mitte Oktober mussten die Mitglieder nun eine Entscheidung treffen: Das Steueraufkommen erhöhen oder durch eine Senkung des Hebesatzes Aufkommensneutralität gewährleisten.
Dabei bedeutet Aufkommensneutralität nicht, dass die individuelle Grundsteuer des jeweiligen Grundstückseigentümers gleichbleibt. Aufkommensneutralität bedeutet, dass die Kommune ihr Grundsteueraufkommen insgesamt stabil halten kann und auch ab 2025 ähnlich viel an Aufkommen aus der Grundsteuer hat, wie in den Jahren vor der Reform.
Mit Stand vom 01.10.2024 liegen 88,10 Prozent der Steuermessbescheide (4152 von 4713 Grundsteuerfällen) vor. Mit dem bisherigen Hebesatz von 380 Prozent ergab sich eine Einnahme von 1.090.163,57 Euro. Würde die Stadt Nittenau bei einem Hebesatz von 380 Prozent bleiben, würden sich die Einnahmen in etwa verdoppeln, auf 2.077.457,57 Euro. Erster Bürgermeister Benjamin Boml und Kämmerin Katrin Schminke schlugen daraufhin vor, den Hebesatz für die Grundsteuer A und B ab 01.01.2025 mit 205 Prozent festzusetzen. Somit ergäbe sich eine prognostizierte Einnahme von 1.120.733,69 Euro. Da bislang nicht alle Steuermessbescheide vorliegen und in Teilen Korrekturen aufgrund von Klagen zu erwarten sind, ist es gegebenenfalls nötig, den Hebesatz in Zukunft erneut anzupassen. Die weitere Entwicklung wird entsprechend beobachtet und bei Bedarf ein Änderungsvorschlag unterbreitet. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert mit 380 Prozent festgesetzt.
Der Nittenauer Stadtrat stimmte dem Beschluss einstimmig zu. Man war sich im Gremium einig, dass man die Nittenauer Bevölkerung nicht zusätzlich belasten möchte, obwohl dies hier „ein leichtes Spiel wäre“, weitere Steuereinnahmen zu generieren.