Aktuelles
Haushalt 2025 einstimmig verabschiedet
icon.crdate03.02.2025
Mit dem Haushalt sind Investitionen in die Zukunft trotz schwieriger Finanzlage möglich.
In der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurden der Haushaltsplan für das Jahr 2025 und der vorgelegte Finanzplan 2024 bis 2028 mit dem ihm zugrundeliegenden Investitionsprogramm einstimmig verabschiedet. Der Nittenauer Haushalt umfasst insgesamt 33.491.300 Euro, aufgeteilt in einen Verwaltungshaushalt von 24.533.100 Euro und einen Vermögenshaushalt von 8.958.200 Euro. Trotz der finanziellen Herausforderungen bleibt die Stadt Nittenau laut Kämmerin Katrin Schminke bestrebt, zentrale Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben voranzutreiben, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Hochwasserschutz und Feuerwehrwesen. „Für das kommende Jahr sieht der Haushalt wichtige Projekte vor, die allerdings teilweise durch Fremdmittel finanziert werden müssen“, erklärte Schminke. So ist zur Deckung der Kosten für Investitionen ein Kredit in Höhe von 500.000 Euro angedacht, zudem stehen weitere bereits genehmigte Kreditermächtigungen aus den Vorjahren in Höhe von rund 3,2 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wurden Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt auf 1.150.000 Euro festgelegt, um langfristige Projekte abzusichern. Dies erlaubt es der Stadt, auch in Zukunft geplante Maßnahmen weiter zu verfolgen, ohne die finanzielle Handlungsfähigkeit zu verlieren.
In seiner Rede wies Erster Bürgermeister Benjamin Boml darauf hin, dass die aktuellen Steuerhebesätze beibehalten werden. So bleibt die Grundsteuer A und B bei 205 % und die Gewerbesteuer bei 380 %. Diese Entscheidung basiert auf dem Beschluss aus dem Oktober 2024 und soll sicherstellen, dass die Steuerlast für Bürger und Unternehmen in der aktuellen Lage stabil bleibt. Ein bedeutender Teil der geplanten Investitionen werde laut ihm im Bereich der Kinderbetreuung und Bildung vorgenommen. Die Sanierung bestehender Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Neubau des Kinderhorts zählen zu den dringendsten Maßnahmen, die in 2025 begonnen werden müssten. Bürgermeister Boml unterstrich die Wichtigkeit dieser Projekte: „Jeder Euro, den wir hier leisten, ist eine Investition in die Zukunft und kein für Luxusprojekte verschleudertes Geld.“
Neben der Kinderbetreuung stehen auch Investitionen in die städtische Infrastruktur auf der Agenda. Straßenbauprojekte und die Modernisierung öffentlicher Einrichtungen sind zentrale Maßnahmen, die jedoch durch die angespannte finanzielle Lage der Stadt nur schrittweise umgesetzt werden können. Einige Projekte mussten daher verschoben werden, wie Boml einräumte.
In seiner Haushaltsrede ging Bürgermeister Benjamin Boml zudem ausführlich auf die finanzielle Lage der Stadt ein. Er betonte, dass die Stadtverwaltung flexibel bleiben müsse, um auf unvorhergesehene Herausforderungen reagieren zu können. Ein Zitat von André Kostolany diente als Leitmotiv seiner Rede: „An der Börse sind 2 mal 2 niemals 4, sondern 5 minus 1. Man muss nur die Nerven haben, das Minus 1 auszuhalten.“ Dies übertrug Boml auf die Haushaltsführung: „Auch wir müssen uns auf kurzfristige Rückschläge einstellen und mit Weitsicht handeln.“
Der Bürgermeister erinnerte hierbei daran, dass im vergangenen Jahr die Stelle der Kämmereileitung über einen längeren Zeitraum unbesetzt war. Die Stadt musste auf externe Unterstützung zurückgreifen, um die Arbeiten aufrechtzuerhalten, die finanzielle Lage zu bewerten und zu stabilisieren. „Wir standen vor der Entscheidung, Stabilisierungshilfen zu beantragen, doch angesichts der geringen Erfolgsaussichten haben wir uns im Stadtrat einstimmig gegen diesen Schritt entschieden“, erläuterte Boml. Er hob hervor, dass trotz der angespannten finanziellen Situation Projekte wie die Sanierung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen fortgesetzt würden. Hierbei stellte er aber auch fest, dass dies mit der erneut steigenden Kreisumlage, auf insgesamt 5,67 Millionen Euro, deutlich schwieriger werde: „Mehr als unsere gesamte Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle einer Kommune, wird an den Landkreis abgeführt.“
Er stellte in diesem Zuge der Haushaltsdarstellung konkrete Positionen hervor, unter anderem 340.000 Euro für den Abbruch der Gebäude auf der Angerinsel, 30.000 Euro für die Machbarkeitsstudie für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Bergham, 1,145 Millionen Euro für die Erschließung des Misch- und Gewerbegebiets am Schwandorfer Weg, 55.000 Euro für die Erneuerung und Verbesserung von Spielplätzen, 175.000 Euro für die Ausstattung der Schulen, 1,8 Millionen Euro für die Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen, 160.000 Euro für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den städtischen Bauhof, 1,345 Millionen Euro für das Deckenbauprogramm, 1,07 Euro für den Breitbandausbau und rund 300.000 Euro für die Erneuerung des Quellstrangs sowie der Wasseraufbereitungsanlage der Quelle Sollbach.
Die Fraktionssprecher im Stadtrat meldeten sich ebenfalls zu Wort. Vertreter der CSU zeigten sich besorgt über die finanzielle Belastung durch die Kreditaufnahmen, betonten jedoch die Notwendigkeit, Investitionen in die städtische Infrastruktur nicht zu vernachlässigen. „Maßnahmen sind notwendig, das ist aber nicht ohne eine Neuverschuldung möglich“, erklärte Thomas Hochmuth, Fraktionsvorsitzender der CSU. Er bezeichnete den Nittenauer Haushalt als alternativlos, forderte allerdings die Stadt Nittenau dazu auf, weitere Einsparpotentiale zu suchen.
Michael Prasch, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, meinte, dass der Haushalt „bis ins letzte Detail ausgequetscht“ wurde. Er betonte zudem, dass es darum geht, klare Prioritäten zu setzen und die Pflichtaufgaben zu erfüllen: „Für darüberhinausgehende Ausgaben und eigentlich dringend benötigte Investitionen bleibt leider nur sehr wenig bis gar kein Spielraum.“
Die Grünen stellten in ihrer Haushaltsrede die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen heraus. Sie forderten, dass die Stadt verstärkt in erneuerbare Energien investiert sollte, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. „Altlasten aus vergangenen Stadtratsperioden holen uns nun ein“, erklärte Elisabeth Bauer, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Fraktionsvorsitzender von der SPD, Florian Loibl, stellte in seiner Rede fest, dass die Herausforderungen der Stadt nicht kleiner werden: „Freiwillige Leistungen sind leider dem Rotstrich zum Opfer gefallen.“ Allerdings müsse man laut ihm auch stolz auf die Projekte sein, die dank des Haushaltes umgesetzt werden können.
Trotz der finanziellen Engpässe ist die Stadt Nittenau weiterhin in der Lage, wichtige Investitionen zu tätigen. Bürgermeister Boml fasste die Haushaltsdebatte abschließend zusammen: „Der Investitions- und Finanzplan für die kommenden Jahre zeigt uns deutlich, wie herausfordernd die kommende Zeit bleibt. Doch mit Zusammenhalt im Stadtrat und in der Stadtverwaltung werden wir diese Herausforderungen meistern – wir müssen keine Angst vor der Zukunft haben.“